Harte Kritik am Überwachungspaket:
* Streichung der Sozialleistungen führt zu Obdachlosigkeit und Verelendung
* Biometriepläne verstoßen gegen KI-Verordnung
* Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde nicht gefragt
* Biometrische Suche im Netz schon bei Sozialhilfebetrug
https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
@linuzifer Da können wir uns dann freuen, wenn in 10 Jahren die Blau-Braune Partei an der Macht ist
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@timaeus @linuzifer genau wegen solchen Plänen kommen die an die Macht. Das ist ja das paradoxe
